VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) zum Entlastungspaket: „Die Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate wird als Entlastung verkauft. In Wirklichkeit ist sie aber keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. Denn ob diese Entlastung … Weiter
Steigende Dieselpreise und ausbleibende Eingriffe des Bundeskartellamts sorgen für wachsenden Ärger. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Behörde scharf und warnt vor den Folgen radikaler AfD‑Forderungen im Wahlkampf. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. April 2026
Die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann (Foto), bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise als unvollständig. „Es ist richtig, die Menschen bei den Mobilitätskosten zu entlasten. Doch die reine Steuersenkung ist ein riskantes Gießkannenprinzip. … Weiter
Zwei Tage lang berieten Union und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und Reformen. Nun äußern sich Kanzler Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bas sowie der CSU-Vorsitzende Söder zu den Ergebnissen. Demach soll die Energiesteuer gesenkt werd – rbeitgeber sollen steuerfreie … Weiter
Der Koalitionsausschuss tagt unter hohem Druck. Thema sind Energiekrise, Spritpreise und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Statt Einigkeit prägt Streit zwischen SPD und CDU die Lage. Friedrich Merz sucht einen Erfolg. Die Zustimmung zu seiner Arbeit ist niedrig. Nur 21 … Weiter
Der Streit um steigende Spritpreise eskaliert in der schwarz-roten Regierung. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil stehen sich offen gegenüber. Reiche weist die Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer zurück und kritisiert deren Vorschläge als teuer und wirkungsschwach. Klingbeil … Weiter
Vor den Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen „mit der Gießkanne“ gewarnt. „Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die wenigsten seien die … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert von der Koalition in Berlin schnelle Beschlüsse gegen die hohen Spritpreise. Der CDU-Politiker sagte dem Tagesspiegel, es brauche jetzt spürbare Entlastungen. Selbst bei einem dauerhaften Friedensschluss in Nahost werde es lange dauern, bis sich die … Weiter
Beim Krisengipfel zur Energiepreiskrise verschärft sich der Streit in der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel, doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilt dem eine klare Absage. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und … Weiter
In der Bundesregierung gibt es weiter Streit über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU machte deutlich, dass sie die SPD-Vorschläge zu einer Übergewinnsteuer nicht mitträgt. Gerichte hätten solche Maßnahmen bereits abgelehnt. Reiche plädierte stattdessen für … Weiter