Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag beschlossen, der den Weg für die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Sachsen-Anhalt frei macht. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamten künftig eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen – ohne … Weiter
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: „Die für meine Partei … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurück. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gründung einer Stiftung für die Braunkohlesanierung im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier mehrheitlich abgelehnt. Für die SPD-Fraktion begründete Rüdiger Erben (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer, die Ablehnung des Antrags. „Die … Weiter
Magdeburg. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen und Anforderungen des geplanten Investitionspakets des Bundes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto) stellte klar: „Es geht um das bislang größte Investitionspaket der … Weiter
Magdeburg. In einer hochgradig emotional aufgeladenen Debatte zur Regierungsbilanz der Deutschlandkoalition hat die SPD-Fraktion heute klar Stellung bezogen. „Nein, Sachsen-Anhalt hat keine vier verlorenen Jahre hinter sich. Schon allein deswegen nicht, weil unser Land in dieser Wahlperiode seit fast vier … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag heute mit den Studienchancen internationaler Studierender in Sachsen-Anhalt befasst. Für die SPD-Fraktion steht dabei fest: Internationale Studierende sind keine Belastung, sondern ein Gewinn für Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die Fraktionsvorsitzende und … Weiter
Magdeburg. Nach intensiven Beratungen hat der Landtag heute die nunmehr 18. Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung stand unter dem Eindruck der Frage, wie sich Schule unter knapper werdenden Ressourcen gestalten lässt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin … Weiter
Magdeburg. „Schulalltag gestalten — das ist Aufgabe jeder Lehrkraft, jeder Schulleitung, jeder pädagogischen Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters und auch jedes Schulsozialarbeiters. Gerade die Schulsozialarbeit leistet hier unverzichtbare Arbeit — diese Gruppe fand allerdings keinen Platz in der Rede der Ministerin“, … Weiter
Magdeburg. „Der Erfolg im Exzellenzwettbewerb rührt nicht daher, dass Sachsen-Anhalt ‚jetzt mal dran‘ war. Sondern daher, dass in unserem Land eine hoch innovative Forschungslandschaft entstanden ist, die mit ihren Arbeiten auf der Höhe der Zeit ist und die auch für … Weiter