Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die VerstĂ€ndigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz fĂŒr faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. âWir wollen, dass öffentliche AuftrĂ€ge schneller bei … Weiter
Magdeburg. Der Koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes MaĂnahmenpaket beschlossen, das zentrale gesetzgeberische Projekte auf den Weg bringt und fĂŒr Klarheit in wichtigen politischen Fragen sorgt. âWir setzen nun die richtigen Impulse zur richtigen Zeit: Kommunen werden am Ausbau der Erneuerbaren … Weiter
Magdeburg. âWir wollen, dass das Land die neuen finanziellen Möglichkeiten klug nutzt â damit das Geld schnell flieĂt, Wirkung entfaltet und bei den Menschen ankommt“, erklĂ€rt Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. âEs geht jetzt darum, konjunkturelle Impulse zu … Weiter
Magdeburg. Zum vom Ministerium fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vorgelegten Gesetzentwurf betont die SPD-Landtagsfraktion die Notwendigkeit klarer PlĂ€ne, verlĂ€sslicher UnterstĂŒtzung und eines höheren Tempos bei der Umsetzung der WĂ€rmewende in Sachsen-Anhalt. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklĂ€rt: … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmĂ€Ăig mit der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) im Allgemeinen und deren Umsetzung nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Besonderen befasst. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), legt … Weiter
Magdeburg/ST. Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. âAllein aus … Weiter
Magdeburg/ST. Seit Jahren fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), mehr Transparenz und Konsequenz bei der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst. Jetzt liegen die Zahlen fĂŒr das Jahr 2024 vor â und sie zeichnen ein deutliches Bild: … Weiter
âDie Landeshauptstadt verfĂŒgt ĂŒber eine sehr gut ausgebildete und hervorragend gefĂŒhrte Berufsfeuerwehr und einen funktionierenden Rettungsdienst. Das hat sicher vielen Verletzten das Leben gerettet.“ So das Fazit von RĂŒdiger Erben (Foto), Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der … Weiter
Magdeburg/ST. Die von den USA geplanten Strafzölle auf alle EU-Importe treffen die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ins Mark – und erfordern eine klare Antwort Europas. Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bringt es auf den Punkt: … Weiter
Magdeburg/ST. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 vorgestellt. Bundesweit ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gesunken. Mit einer so genannten HĂ€ufigkeitszahl von 8.588 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist Sachsen-Anhalt erneut … Weiter