Yasmin Fahimi (Foto) wirft der Bundesregierung wegen der Debatte über das Sozialsystem einen „falschen Fokus“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es werde so getan, als könnten von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. „Das ist nicht der Fall“, … Weiter
Die FDP besteht auf Änderungen bei der Bürgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (Foto) für soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, … Weiter