Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament für die Gefahrenabwehr

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Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer Länder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter

Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“

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Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die Aufklärungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter

ZDF-Chefredakteur: „Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat oberste Priorität“ / ZDF setzt Berichterstattung aus dem Studio Moskau vorübergehend aus

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Das ZDF hat wie die ARD und internationale Sender wie BBC und CNN seine Berichterstattung aus dem Studio Moskau vorübergehend ausgesetzt, da das am Freitag erlassene Gesetz über angebliche „Falschnachrichten“ die Sicherheit von in Russland akkreditierten Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten gefährdet. … Weiter