BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-VorschlĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-AntrĂ€ge sind teilweise bloĂe Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des BSW. „Wer den Menschen weismacht, dass wir … Weiter
BSW-GrĂŒnderin zum Parteitag: „AfD steht nicht fĂŒr ein ZurĂŒck zum deutschen Erfolgsmodell“ OsnabrĂŒck (ots) – Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten NĂ€he zu US-Tech-MilliardĂ€r Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der … Weiter
Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert im Rahmen einer „rentenpolitischen Sofortforderung“ eine Erhöhung der Renten um 120 Euro pro Monat fĂŒr alle. Mit dieser Forderung tritt das BĂŒndnis in den Bundestagswahlkampf ein. Die pauschale Rentenerhöhung wĂ€re fĂŒr untere Einkommensgruppen besonders … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro fĂŒr die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dies wĂ€re auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte die ParteigrĂŒnderin und frĂŒhere Linke-Fraktionschefin. Das Weihnachtsgeld, das rund 10 Milliarden Euro … Weiter
Wegen der Finanzkrise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt verlangt BSW-Chefin Wagenknecht eine ErklĂ€rung von Wirtschaftsminister Habeck. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, sagte sie. Das angeschlagene Unternehmen, das eine Fabrik bei Heide in … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – AnlĂ€sslich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuĂŒben, mindestens fĂŒr fĂŒnf Jahre auf die HĂ€lfte des Gehalts zu verzichten. „VorstĂ€nde, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen“, … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusĂ€tzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. „Wir werden jetzt sehr stark werben mĂŒssen, dass wir Spenden bekommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien „relativ hohe BetrĂ€ge“ notwendig, dass … Weiter
Angesichts niedriger Umfragewerte der GrĂŒnen sieht BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) kritisch. „Wenn es ĂŒblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen mĂŒssen“, sagte sie der „Rheinischen … Weiter
Rund jede und jeder zweite BĂŒrgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche UnterstĂŒtzung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden SondierungsgesprĂ€che ĂŒber eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche … Weiter