Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Staßfurt (Einbruchsdiebstahl) Am Sonntagmittag wurde der Einbruch in eine Garage im Friedensring gemeldet. Der Eigentümer hatte das aufgebrochene Garagentor bemerkt und während der Nachschau festgestellt, dass aus der Garage ein Buggy, ein Notstromaggregat und einige Werkzeuge fehlen. Das Fahrzeug hatte … Weiter

Neuausrichtung Bundesteilhabegesetz / Gensecke: Die Leistungen werden weitergezahlt

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Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten Kündigung kritisieren GRÜNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter

Menschen mit Behinderung dürfen nicht zum Spielball des Sozialministeriums werden

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Magdeburg. Zur einseitigen Aufkündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage für die u.a. Vergütungsvereinbarungen für die Träger der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bildet, erklärt Nicole Anger (Foto), Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die … Weiter

Sozialministerium will Landesrahmenvertrag zum Bundesteilhabegesetz aufkündigen / Sziborra-Seidlitz: Grimm-Benne muss Kündigung stoppen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen. „Die Träger in Sachsen-Anhalt sind von der Kündigung völlig überrascht worden. Mit diesem Vorgehen stößt das Sozialministerium die Träger vor … Weiter

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt: Hoffnung aufgekündigt!

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Nach der Ankündigung des Sozialministeriums, den Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) einseitig zu kündigen, herrscht großer Unmut bei der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt e.V. Magdeburg, 25. März 2024 – Das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat kurzfristig und … Weiter

ADAC Stauprognose für 28. März bis 1. April 2024

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Ostern: Erster großer Stau-Höhepunkt des Jahres / Gründonnerstag und Ostermontag wird es besonders eng Egal, ob nach Norden oder Süden: Am langen Oster-Wochenende ist die Staugefahr auf deutschen Autobahnen in allen Richtungen groß. Ganz Deutschland ist unterwegs: Urlaubsreisen ins Ausland, … Weiter

Polizeirevier Jerichower Land: Aktuelle Polizeimeldungen

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Trunkenheit im Straßenverkehr 25.03.2024, Burg, Magdeburger Chaussee Im Rahmen der Streifentätigkeit wurden Polizeibeamte des Polizeireviers Jerichower Land, gegen 01:24 Uhr in der Magdeburger Chaussee auf einen auffällig geführten PKW aufmerksam, der die Kurven in einem weiten Radius durchfuhr. Der 58-jährige … Weiter

Wachstumschancen-gesetz: Thomas/Feuerborn: Belastung der Landwirte hätte vermieden werden müssen

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Magdeburg. Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), erklärt dazu: „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in … Weiter

Cannabis-Gesetz: Haseloff erwartet noch Änderungen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verändert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nächsten Monaten noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Einfach, … Weiter