Bernstein (FDP): Umfassende Verwaltungsreform in Sachsen-Anhalt notwendig

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Doppelhaushalt für 2025/26 vom Landtag beschlossen Magdeburg/ST. Zur Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025/26 durch den Landtag erklärt Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen haben wir in der Deutschlandkoalition bewiesen, dass wir handlungsfähig sind und … Weiter

Gesetz zur Sonntagsöffnung / Hövelmann (SPD): Die Lebensrealität der Bürger und die technischen Möglichkeiten sind heute einfach anders

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse … Weiter

Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet: Kultur in Sachsen-Anhalt bleibt verlässlich gefördert

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. In beiden Haushaltsjahren wird die Kultur mit jeweils rund 192 Millionen Euro unterstützt. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Bedeutung von Kunst, Kultur und … Weiter

Polizeirevier Börde: Aktuelle Polizeimeldungen

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Kriminalitätslage Brand von Gartenlaube Gröningen/ Kleingartenverein/ 19.02.2025, 01:30 Uhr Durch einen Zeugen wurde ein Brand einer Gartenlaube in einem Kleingartenverein in Gröningen gemeldet. Es soll bereits in der Nacht zum Donnerstag gebrannt haben, wobei die Feuerwehr nicht im Einsatz war. … Weiter

Willingmann warnt vor Comeback der Atomkraft in Deutschland

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Magdeburg/ST. Nach dem Drohnenangriff auf das havarierte ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl vergangene Woche hat Sachsen-Anhalts Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) am heutigen Donnerstag am Rande der Landtagssitzung die gefährliche Attacke scharf verurteilt und vor einem Comeback der Atomkraft in Deutschland gewarnt. „Wie … Weiter

Doppelhaushalt 2025/2026 – Olaf Meister (Grüne): Inkonsequent und rückwärtsgewandt!

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2025/2026: Schmidt (SPD): Wer sagt, wir haben kein Einnahmeproblem, sollte seinen Mathelehrer um Verzeihung bitten

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter

Schluss mit dem Verzicht auf Milliarden – Neue Bundesregierung muss umsteuern!

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Mehr soziale Gerechtigkeit durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Magdeburg/ST. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt fordert anlässlich des Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar von der neuen Bundesregierung die sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese Maßnahme ist unerlässlich, um soziale Ungleichheiten … Weiter

EU-Strategiepapier „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“

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Minister Sven Schulze: „Die Vorschläge stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, aber es müssen auch konkrete Maßnahmen folgen.“ Magdeburg. Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Strategiepapieres „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ durch EU-Agrarkommissar Christophe Hansen äußert sich Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) positiv, fordert … Weiter

20 Stunden für rund 20 Debattenthemen

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Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten des … Weiter