Tödliche Schüsse in Bad Lauchstädt / Erben: Vorgehen von Polizei und Waffenbehörde wirft schwerwiegende Fragen auf

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Magdeburg/ST. Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser … Weiter

Pähle: Wir gestalten Fortschritt, auch unter schwierigen Bedingungen

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Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und … Weiter

Erben: Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren wird auch 2023 fortgesetzt

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Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen … Weiter

Respekt für Helferinnen und Helfer in allen Einsatzsituationen

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Magdeburg. Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der … Weiter

Klassenchat an Fachhochschule der Polizei / Erben: Vom ersten Tag der Ausbildung an muss klar sein, dass „Polizist“ nicht irgendein Beruf ist

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Magdeburg/ST. Am Mittwoch dieser Woche wurde öffentlich, dass es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen ist. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich … Weiter

Klassenchat an Fachhochschule der Polizei / Erben: Es geht nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen, sondern auch von Werten

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Magdeburg/Aschersleben. Im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen aus anderem Anlass ist es zur Entdeckung einer Chatgruppe von insgesamt 26 Schülerinnen und Schülern der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben gekommen. Die Nachrichteninhalte erstrecken sich über antisemitische, rassistische sowie gewaltverharmlosende und gewaltverherrlichende … Weiter

Europäischer Notruf 112 / Erben: Mobilfunknetzbetreiber müssen in die Pflicht genommen werden

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Magdeburg/ST. Um den Bekanntheitsgrad der europaweiten Notrufnummer 112 zu erhöhen, wurde der 11. Februar zum europäischen Tag des Notrufs erklärt. Im Vorfeld des Aktionstages weist der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) darauf hin, dass es regelmäßig bei einem Stromausfall schon nach … Weiter

Aktuelle Debatte Strukturwandel / Erben: Wie viel Geld ist noch da und wo soll es eingesetzt werden?

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rückt unausweichlich näher. Damit verbunden sind absehbar große … Weiter

Waffenrecht / Erben: Mir ist unklar, für was man überhaupt eine Schreckschusspistole benötigt

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Magdeburg/ST. Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von … Weiter

Flüchtlingsunterbringung / Erben: Landkreise dürfen nicht die Leidtragenden für das Baudesaster des Landes in Stendal sein

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Magdeburg/ST. Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingeräumt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch … Weiter