Entwurf des Finanzausgleichsgesetz / Erben: Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter

Erben: Vermutungen zum Anzeigeverhalten ersetzen keine Ursachenforschung für die hohe Kriminalitätsbelastung

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste Kriminalitätsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller Flächenländer in Deutschland auf. Die Städte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitätsbelasteten Städten unter den 80 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern in … Weiter

Erben: Alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichbehandeln

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Magdeburg/ST. Bis einschließlich kommenden Samstag führt der DRK-Landesverband Sachsen-Anhalt an Saale und Unstrut im Burgenlandkreis eine zentrale Aus- und Fortbildung in der Fließwasserrettung durch. Beteiligt sind 19 DRK-Wasserretter aus mehreren Bundesländern und die Berufsfeuerwehr Halle. Bei einem Besuch der Übung … Weiter

Cold-Case-Management in Sachsen-Anhalt / Erben: Ein erster Schritt, doch andere Bundesländer sind besser aufgestellt

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Magdeburg/ST. Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden übernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fünfjährige Inga … Weiter

Pähle: Wir reden nicht nur über Klimaschutz, die SPD tut auch etwas aktiv dafür

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Querfurt. Strömender Regen, aufgeweichter Waldboden, stehendes Wasser in Mulden und Pflanzlöchern. Diese Umstände hielten rund 100 Menschen am vergangenen Samstag nicht davon ab, 2.500 junge Bäume in den Waldboden zu setzen. Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband und dem Verein „Unser-Wald e.V.“ … Weiter

Femizid in Bad Lauchstädt / Erben: Kette von Behördenversagen mit tödlichen Folgen

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass … Weiter

Tödliche Schüsse in Bad Lauchstädt / Erben: Vorgehen von Polizei und Waffenbehörde wirft schwerwiegende Fragen auf

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Magdeburg/ST. Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser … Weiter

Pähle: Wir gestalten Fortschritt, auch unter schwierigen Bedingungen

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Magdeburg/ST. Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und … Weiter

Erben: Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren wird auch 2023 fortgesetzt

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Magdeburg/ST. Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen … Weiter

Respekt für Helferinnen und Helfer in allen Einsatzsituationen

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Magdeburg. Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der … Weiter