Union im Bundestag: Söder für Spahn an Fraktionsspitze

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CSU-Chef Markus Söder hat sich offen fĂĽr den CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen. „Wenn Jens Spahn kandidieren wĂĽrde, dann hätte er meine Sympathie und UnterstĂĽtzung“, sagte Söder in der ARD. „Ich kenne ihn lange, schätze … Weiter

Regierungsbildung: Pistorius‘ Zukunft noch unklar

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Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter

Regierungsbildung: Söder will sich zurückhalten

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An den Gesprächen mit den GrĂĽnen zur UnterstĂĽtzung der milliardenschweren Schuldenpläne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist fĂĽr beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch fĂĽhre, sagte Söder. Söder … Weiter

Friedrich Merz (CDU): Regierungsbildung soll spätestens Ostern abgeschlossen sein

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Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekĂĽndigt, schon sehr bald mit Sondierungsgesprächen ĂĽber die Bildung einer Koalition zu beginnen. „Spätestens nach der Hamburger BĂĽrgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer … Weiter

Bundestagswahl: Merz will Regierung bis Ostern

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man mĂĽsse aber „spätestens … Weiter

Regierungsbildung in Ă–sterreich gescheitert: Neos beenden Koalitionsverhandlungen mit Ă–VP und SPĂ–

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Die Koalitionsverhandlungen in Ă–sterreich zwischen der Ă–VP, der SPĂ– und den Neos sind gescheitert. Das verkĂĽndete die Parteivorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger, am Freitag. In den letzten Tagen habe man den Eindruck gewonnen, dass in zentralen Fragen der Koalitionsverhandlungen keine … Weiter

Regierungsbildung bei Wahlsieg: Söder erneuert Absage an Grüne

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Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der GrĂĽnen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begrĂĽndete diese Haltung etwa damit, dass die von den GrĂĽnen abgelehnte ZurĂĽckweisung … Weiter