Justizministerin Stefanie Hubig (Foto) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem RND vor dem Start einer … Weiter
Die Bundesregierung will den Ländern laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „Stärkung des Rechtsstaats“ zur Verfügung stellen. Die Mittel sollten „in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und … Weiter
Im Oberlandesgericht Naumburg wird derzeit die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone und frühen DDR – Sachsen-Anhalt“ gezeigt. Am Dienstag, 15. November 2022, 16:30 Uhr, findet im Rahmen des Begleitprogramms der Ausstellung im Oberlandesgericht Naumburg (Domplatz 10, 06618 Naumburg) eine Vortrags- und … Weiter
Im Oberlandesgericht Naumburg im Burgenlandkreis ist von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt und dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, Dr. Kai Langer, die Wanderausstellung „Politische Strafjustiz in der Sowjetischen Besatzungszone … Weiter
FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, … Weiter