„Weihnachtsfrieden“ endet! Bahn-Streiks bald wieder möglich
7 Jan. 2024

„Weihnachtsfrieden“ endet! Bahn-Streiks bald wieder möglich

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Die Ungewissheit auf der Schiene geht ab Montag wieder los. Dann endet der selbst auferlegte „Weihnachtsfrieden“ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen. Streiks sind damit ab Wochenbeginn wieder möglich. Nach der erfolgreichen … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und Libanon
7 Jan. 2024

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und Libanon

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Vor ihrer Abreise nach Israel, die Palästinensischen Gebiete, Ägypten und Libanon erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.01.2024): “ Auf den Tag genau vor drei Monaten hat der Terror der Hamas unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen, Männer in Nahost gebracht – … Weiter

Bijan Djir-Sarai (FDP): „Es ist hinterhältig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen“
6 Jan. 2024

Bijan Djir-Sarai (FDP): „Es ist hinterhältig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen“

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Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir müssen den Menschen … Weiter

Geplante Aktionen der Landwirte: CDU und CSU unterstützen Proteste
6 Jan. 2024

Geplante Aktionen der Landwirte: CDU und CSU unterstützen Proteste

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Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann ist gegen Wehrpflicht
6 Jan. 2024

Bundesjustizminister Buschmann ist gegen Wehrpflicht

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Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen Gründen ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter