Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich
4 Jan. 2024

Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafür plädiert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden … Weiter

Kanzler im Hochwassergebiet: Scholz besucht auch Sachsen-Anhalt
3 Jan. 2024

Kanzler im Hochwassergebiet: Scholz besucht auch Sachsen-Anhalt

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Nach Niedersachsen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch betroffene Hochwassergebiete in Sachsen-Anhalt besuchen. Er wolle sich dort „in allernächster Zeit“ ein Bild von der Lage machen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Ein konkretes Datum und einen genauen Ort nannte er … Weiter

Solidarisierung als Folge: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot
3 Jan. 2024

Solidarisierung als Folge: Ostbeauftragter gegen AfD-Verbot

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter

Ist die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft noch tariffähig? DB lässt diese Frage nun gerichtlich klären
3 Jan. 2024

Ist die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft noch tariffähig? DB lässt diese Frage nun gerichtlich klären

von | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

GDL verweigerte Klärung am Verhandlungstisch • DB-Personalvorstand Seiler: „Müssen rechtssicher wissen, ob wir einen handlungsfähigen Tarifpartner haben“ • Mehrere rechtliche Stellungnahmen unterstützen Auffassung der DB • Personelle und organisatorische Verflechtungen bei GDL und Fair Train führen zu Interessenkonflikten und fehlender … Weiter