Nach Blockadeaktion gegen Habeck: Ermittlungen wegen Nötigung

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Nach der Blockadeaktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Demonstranten … Weiter

DJIR-SARAI-Interview: Wer Freiheit will, muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und der „Süddeutschen Zeitung online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Henrike Rossbach. Frage: Herr Djir-Sarai, am Samstag müssen Sie Ihre Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart mit einer motivierenden Rede aufs neue … Weiter

Nach Blockade einer Fähre: Habeck beunruhigt über Stimmung

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade einer Fähre beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so Habeck (Foto). „Als Minister habe … Weiter

GdP zu angekündigter Aktionswoche von Bauern / Kopelke: Neue große Protestwelle birgt große Gefahren

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche … Weiter

Spahn wirbt für neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

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Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter