Beratung über Bedrohungslage: Scholz trifft Migrantenverbände

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Migrantenverbänden. Sie wollen über die aktuelle Lage, über Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie über die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter

Schnelle Verabschiedung: Faeser für Demokratiefördergesetz

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark … Weiter

US-Rapper Killer Mike gewinnt 3 Grammys und wird anschließend verhaftet

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Nachdem er bei der Grammy-Verleihung drei Musikpreise entgegengenommen hatte, ist der US-Rapper Killer Mike verhaftet worden. Er wurde in Handschellen abgeführt, wie ein Video zeigte, das das Onlineportal „The Hollywood Reporter“ veröffentlichte. Ein Sprecher der Polizei sagte, dass eine Auseinandersetzung … Weiter

Stillstand an Flughäfen: Bodenpersonal streikt am Mittwoch

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Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem ganztägigen Warnstreik an mehreren Flughäfen am Mittwoch aufgerufen. Das sagte ein Verdi-Sprecher. Betroffen sind die Lufthansa-Standorte Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf. Hintergrund des Warnstreiks sind die konzernweit laufenden Tarifverhandlungen … Weiter

Vorsitz der Linken-Gruppe: Bartsch zieht sich weiter zurück

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurück. „Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr für das Amt an“, sagte der 65-Jährige am Sonntag der Deutschen … Weiter

Rechtsextremer Martin Sellner: Potsdam leitet Einreiseverbot ein

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Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. „Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger … Weiter