ANNA SCHNEIDER: „Die Jahre der Grünen sind vorbei!“ – ist Bündnis 90 zu bürgerfern und ideologisch?

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In rund vier Monaten wird ein neues Europaparlament gewählt. Wäre die Wahl am kommenden Sonntag würde eine Partei dabei besonders schlecht wegkommen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „t-online“ (von vor 10 Tagen) kommt zu dem Ergebnis das … Weiter

Ramelow kritisiert CDU: Linke und AfD nicht gleichsetzen

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat CDU-Landeschef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Wer wie Voigt die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, „lernt nicht dazu“, sagte Ramelow (Foto). Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen … Weiter

Ukrainischer Botschafter fordert mehr Flexibilität bei Jobvermittlung von Ukrainern / Oleksii Makeiev sieht berufliche Qualifikationen zu wenig berücksichtigt – Potenzial werde nicht genutzt

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Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) hat von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern gefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Man müsste viel flexibler sein. Wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, … Weiter

Geldkarte für Asylbewerber: Kommunen fordern zügige Umsetzung / „Muss dieses Jahr kommen“ – Berghegger: Sozialleistungsniveau in EU anpassen

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Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und … Weiter

VdK: Mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat

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„Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, … Weiter

Lufthansa Boden: ver.di fordert Lufthansa zu zügigem Tarifabschluss auf

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Lufthansa zu einer schnelleren Lösung des Tarifkonfliktes auf, um weitere Arbeitskämpfe zu vermeiden. Nach zwei Warnstreiks hatten ver.di und die Lufthansa in den vergangenen Tagen ihre Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Bodenbeschäftigten fortgesetzt, ohne jedoch … Weiter

Überarbeitung gefordert: Ärzte-Chef gegen Cannabis-Gesetz

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Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. „Umsetzen müssen das Gesetz letzten Endes die Bundesländer“, sagte … Weiter