Antisemitismusbeauftragter Klein: Zahl antisemitischer Delikte sinkt

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Nach einem rasanten Anstieg im vergangenen Jahr ist die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung wieder leicht gesunken. „Die Zahl der antisemitischen Straftaten, die im vierten Quartal 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen war, ist in … Weiter

Kindergrundsicherung: Awo fordert Lösung im Ampel-Streit

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Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Michael Groß (Foto), fordert eine schnelle Lösung im Ampel-Streit über die Kindergrundsicherung. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird“, sagte Groß den Zeitungen … Weiter

Entwurf für Gesetzesgrundlage: Ampel einigt sich bei Bezahlkarte

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Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter

Für baldige Kindergrundsicherung: 5.000 Stellen bei Familienbehörden

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Das Familienministerium will die zusätzlichen 5.000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln. Die zusätzlichen Stellen würden für die Administration der Kindergrundsicherung benötigt, hieß vom Ministerium von Lisa Paus (Grüne). Sie seien nötig, um die künftigen Anträge … Weiter

„Hat den Kompass verloren: Schröder kritisiert SPD scharf

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Altkanzler Gerhard Schröder hat seine SPD scharf kritisiert. Traurig mache ihn „die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren“, sagte er der „SZ“. „Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten.“ Die SPD sei mal eine Partei gewesen, die sich … Weiter

2022 noch über 1.000 Extremisten mit Waffen-Erlaubnis

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181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. Demnach waren Ende 2022 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt, … Weiter