Wissler: Kostenloses Deutschlandticket statt Fahrverboten

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Mit Blick auf die von Verkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um Fahrverbote zur Erfüllung der Klimaziele als Druckmittel zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. … Weiter

Innenministerin Faeser: Seit Herbst 700 Schleuser gefasst

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Bei der Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland sieht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erste Erfolge. „Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen … Weiter

Sinkende Inflationsrate: Lindner weiter für Schuldenbremse

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestätigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland führe das Staatsdefizit zurück, um nicht … Weiter

Handwerkspräsident: Scholz muss Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen

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Verband-Präsident Dittrich beklagt unterschiedliche Sichtweise auf Wirtschaftslage Osnabrück (ots) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich (Foto) sieht nach dem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dittrich: „Es ist noch … Weiter

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

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Angesichts eines möglicherweise näher rückenden iranischen Vergeltungsschlags gegen Israel hat das Auswärtige Amt in Berlin alle deutschen Staatsangehörigen im Iran aufgefordert, das Land zu verlassen. Zugleich warnte es vor Reisen in den Iran. „Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere … Weiter

Steppuhn: Immer mehr Rentner in Deutschland holen Lebensmitteln bei Tafeln

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Verbandschef: Jeder vierte Kunde ist im Renten-Alter – Aufnahmestopps und Wartelisten Osnabrück (ots) – Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf hat Dachverbands-Chef Andreas Steppuhn (Foto) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter