Ukraine vor russischer Offensive: Baerbock für mehr Luftverteidigung

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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der drohenden russischen Großoffensive auf Charkiw im Osten der Ukraine verstärkte Anstrengungen zur Lieferung von Luftverteidigungssystemen verlangt. „Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft“, sagte die Grünen-Politikerin. Nötig sei deshalb … Weiter

54 Prozent der Deutschen fürchten einen Angriff Putins auf Nato-Staaten / Knappe Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

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Eine Mehrheit der Bundesbürger (54%) geht laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird, die Mitglieder der NATO sind. 39 Prozent der Bundesbürger halten das für ausgeschlossen. … Weiter

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktion droht mit Klage

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Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der … Weiter

Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 veröffentlicht: Zahl der Ladendiebstähle steigt deutlich – Handelsverband fordert konsequentere Bestrafung

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Die Zahl der Ladendiebstähle in Deutschland ist im Vorjahresvergleich 2023 um mehr als 23 Prozent auf über 426.000 Fälle gestiegen. Das zeigt die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts dieser deutlich steigenden Zahlen dringend die konsequentere … Weiter

Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

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Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto): „Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit … Weiter

Galeria-Kauf steht vor Abschluss

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Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz will laut Medienberichten die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof übernehmen. Die Verträge sollen am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch will Insolvenzverwalters Stefan Denkhaus den Käufer öffentlich präsentieren. … Weiter

Forderung der Gewerkschaft: Polizei benötigt mehr Personal

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Die steigende Zahl von Gewalt- und Eigentumsdelikten muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen haben. „Die angespannte Sicherheitslage und die Kriminalitätsentwicklung zeigen, dass unverzüglich in mehr Personal, mehr Befugnisse und schnellere digitale Abläufe investiert werden muss“, sagte der … Weiter