Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Für den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration – auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel Untätigkeit vor. … Weiter
Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung. Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet – … Weiter
Über Anträge der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik wird im Bundestag abgestimmt. „Ich würde mir wünschen, dass SPD und Grüne die Debatte versachlichen“, sagt Johannes Volkmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt für heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: Während die Grünen … Weiter
Professor Werner Patzelt hat in einem aktuellen Interview die Migrationspolitik in Deutschland deutlich kritisiert. Er sieht wenig Änderungen bei den linksausgerichteten Parteien und stellt die Frage, ob es weiterhin bei der bisherigen Politik bleiben wird oder ob ein Kurswechsel bevorsteht. … Weiter
Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand bisher planmäßig. Das gelte auch für die Briefwahl, sagt sie dem RND. „Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Sie solle „ihren gefährlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekräftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen über härtere Migrationsregeln im Bundestag – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte und SPD und Grüne daher scharfe Kritik üben. «Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für … Weiter