MEINE MEINUNG: „Als Regierung immer weniger Spielraum, weil ich immer mehr für Soziales ausgebe“

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Kanzler Merz verteidigt am Vormittag in der Generaldebatte des Bundestages den Haushaltsentwurf für 2025. „Es gibt genügend Punkte, wo er sich der Kritik stellen muss“, sagt WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. Juli 2025

Gestiegene Kosten haben für Großteil der Bundesbürger keinen Einfluss auf Urlaub  

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Wegen der gestiegenen Kosten für Urlaub im In- und Ausland hat knapp ein Viertel der Bundesbürger (23 %) nach eigenen Angaben ihre Urlaubsreisen bzw. die Urlaubsplanung in diesem Jahr geändert. Bei der großen Mehrheit (74 %) hatten die gestiegenen Kosten … Weiter

Forsa Aktuell: Mehrheit der Bundesbürger unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung / Tiefstwerte für Bundeskanzler Friedrich Merz  

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Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (58%) sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Nur 38 Prozent sind hingegen mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden.   Mehrheitlich zufrieden äußern sich die Anhänger der Union … Weiter

Koalition bringt Bau-Turbo auf den Weg

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Berlin: (hib/HLE) – Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau … Weiter

Koalition legt „Haushaltsbegleitgesetz 2025“ vor

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Berlin: (hib/SCR) – Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025“ (21/778) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf wird am Dienstag, 8. Juli 2025, mit der Einbringung des Entwurfes für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) in erster … Weiter

Schwerdtner: DOW-Werke in Ostdeutschland dürfen nicht schließen!

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Angesichts der drohenden Schließung der DOW-Werke fordert Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, die für die Region so wichtigen Chemie-Standorte zu retten. Auch eine staatliche Übernahme der Werke gehöre auf den Tisch, so Schwerdtner. „Die Entscheidung, die DOW-Standorte … Weiter

Silbersack (FDP): DOW-Schließung ist Alarmsignal für den Industriestandort

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Magdeburg. Der US-Chemiekonzern DOW hat angekündigt, bis 2027 zentrale Teile seiner Werke in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Böhlen (Sachsen) stillzulegen. Betroffen sind insbesondere energieintensive Anlagen. Insgesamt stehen rund 550 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Für Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, … Weiter

Schwerdtner: Will SPD bei Maskenaffaire Teil von Aufklärung oder Verschleierung sein?

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Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden … Weiter

POLEN: Schock an der Grenze! Reizthema! Knallharter Konter auf Plan von Innenminister Dobrindt!

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Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft, wie das Innenministerium auf X mitteilte. An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppen von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit … Weiter

SAHRA WAGENKNECHT: Ausgrenzung gescheitert! „CDU sollte Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“

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Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, äußert sich im WELT TV-Interview kritisch zum Umgang mit der AfD. Im Interview mit Welt fordert sie ein Umdenken, insbesondere von der CDU. Eine Partei, die im Osten teils ein Drittel der Stimmen erreiche, dürfe … Weiter