Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen BundeslĂ€nder kommen heute am Dienstag, 18. Juni 2024, unter Vorsitz von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff zur MinisterprĂ€sidentenkonferenz-Ost zusammen. Sachsen-Anhalt steht derzeit der MPK-Ost vor. An der Konferenz in der Leucorea werden auch Bundeskanzler Olaf … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europĂ€ischen MĂ€rkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschlieĂen unsere MĂ€rkte nicht vor auslĂ€ndischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt fĂŒr unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zur UnterstĂŒtzung des Landes bekrĂ€ftigt. „Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen PlĂ€nen“, sagte Scholz in seiner wöchentlichen Videobotschaft. „Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche StraftĂ€ter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische GefĂ€hrder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln fĂŒr den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen StreitkrĂ€ften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich fĂŒr Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten fĂŒr die Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. Mit Pistorius habe die SPD die besten Chancen, die Wahl zu gewinnen, sagte Wittig dem „Tagesspiegel“. „Bleibt alles, wie es ist, … Weiter
Bonn â Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine VerĂ€nderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. âWir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich fĂŒr eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich ĂŒbte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. AuĂerdem hĂ€tten sie mit der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Ăberzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nĂ€chsten Jahr in den Bundestagswahlkampf fĂŒhren. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen … Weiter