Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung ĂŒber eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂŒtzen“, sagte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertete die Einstufung als „klar und eindeutig“. Sie betonte, das Bundesamt habe „einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schĂŒtzen“. Dabei arbeite es eigenstĂ€ndig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und … Weiter
Die Zahl der erfassten Vergewaltigungen und sexuellen Ăbergriffe ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts weist fĂŒr das Jahr 2024 insgesamt 13.320 FĂ€lle aus. Das entspricht einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenĂŒber … Weiter
Die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik fĂŒr das Jahr 2024 vor. Erste Inhalte wurden bereits vorab bekannt. So stieg die Zahl der erfassten Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut – um 1,5 Prozent auf 217.277 FĂ€lle, wie … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger AsylantrĂ€ge und Fortschritte im Kampf gegen SchleuserkriminalitĂ€t. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte â und erteilt VorschlĂ€gen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stĂ€rker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin ĂŒber 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Im laufenden Karneval haben Sicherheitsbehörden nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mögliche aktuelle Bedrohungen im Blick. „Karneval, Fasching und Fastnacht finden in diesem Jahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt“, betonte Faeser kurz vor den RosenmontagsumzĂŒgen. Die Behörden passten SchutzmaĂnahmen permanent … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulĂ€ren Migration OsnabrĂŒck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drĂ€ngt nach dem Anschlag von MĂŒnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlĂ€gt im Streit mit der Union ĂŒber die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenĂŒber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die PlĂ€ne der Union, alle zurĂŒckzuweisen, … Weiter