Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertete die Einstufung als „klar und eindeutig“. Sie betonte, das Bundesamt habe „einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“. Dabei arbeite es eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und … Weiter
Die Zahl der erfassten Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts weist für das Jahr 2024 insgesamt 13.320 Fälle aus. Das entspricht einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber … Weiter
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vor. Erste Inhalte wurden bereits vorab bekannt. So stieg die Zahl der erfassten Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut – um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle, wie … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger Asylanträge und Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte – und erteilt Vorschlägen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stärker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin über 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europäische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Im laufenden Karneval haben Sicherheitsbehörden nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mögliche aktuelle Bedrohungen im Blick. „Karneval, Fasching und Fastnacht finden in diesem Jahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt“, betonte Faeser kurz vor den Rosenmontagsumzügen. Die Behörden passten Schutzmaßnahmen permanent … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration Osnabrück (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union über die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenüber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, … Weiter