Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen

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Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In „unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ sagte Lemke: „Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie … Weiter

Bei Demonstrationen: Polizei will Traktor-Verbot

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Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen … Weiter

Für neu ankommende Asylsuchende: Hamburg startet mit Bezahlkarte

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Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag würden neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche … Weiter

Freitag ist Streiktag – ver.di kündigt bundesweite Aktionswochen gegen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber im Handel an

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten im Handel am Freitag (16. Februar 2024) zu bundesweiten Streiks auf. „Um die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Tarifvertrags zu bewegen, streiken weit mehr als zehntausend Kolleginnen und … Weiter

Aussetzung war „Fehler“ – Pistorius offen für Wehrpflicht

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei jedoch eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik, sagte der SPD-Politiker. Das … Weiter