Bezahlkarte für Asylbewerber: Städtetag fordert Einheitlichkeit
2 März 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber: Städtetag fordert Einheitlichkeit

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Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden. Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er lobte, dass die Ampel-Koalition dazu bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. Trotzdem seien fast … Weiter

Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen – „Führen ja keinen Mindestverzehr ein“
2 März 2024

Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen – „Führen ja keinen Mindestverzehr ein“

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Osnabrück (ots) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. „Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein … Weiter

Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf „militärische Konflikte“ vor / „Zeitenwende“-Gesetzentwurf bis Sommer angekündigt –
2 März 2024

Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf „militärische Konflikte“ vor / „Zeitenwende“-Gesetzentwurf bis Sommer angekündigt –

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Deutschland könnte im Bündnisfall Drehscheibe für Verwundete werden Osnabrück (ots) – Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau bereitet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gesundheitswesen auf eine mögliche Eskalation vor. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern … Weiter

Zwischen Bahn und GDL: Fahrgastverband will Schlichtung
1 März 2024

Zwischen Bahn und GDL: Fahrgastverband will Schlichtung

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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat wegen der erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL eine Schlichtung gefordert. „Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß (Foto). „Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend … Weiter

GdP fordert deutschlandweite Gesichtserkennungssoftware / Kopelke: „Moderne Software und KI können bei der Verbrechensbekämpfung extrem schnell helfen“
1 März 2024

GdP fordert deutschlandweite Gesichtserkennungssoftware / Kopelke: „Moderne Software und KI können bei der Verbrechensbekämpfung extrem schnell helfen“

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Berlin. Journalisten soll es gelungen sein, die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette schon Ende letzten Jahres mithilfe von Gesichtserkennungssoftware aufzuspüren. Von den Sicherheitsbehörden wurde sie jedoch erst jüngst festgenommen. Schuld daran dürften auch rechtliche Restriktionen bei der Anwendung solcher Tools durch die … Weiter