Bund streicht ZuschĂŒsse in Höhe von 12 Milliarden Euro

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Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat fĂŒr 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den … Weiter

DÜSTERE PROGNOSE: Wolfgang Kubicki Ă€ußert Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition bis 2025

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und GrĂŒnen bis ins Jahr 2025 geĂ€ußert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist fĂŒr viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», … Weiter

Rechte bei Bauernprotesten: Faeser sieht keine Unterwanderung

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Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prĂ€genden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprĂ€gt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter

Autobahn 2 bei Magdeburg: Geisterfahrer stirbt bei Unfall

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Ein 78 Jahre alter Geisterfahrer ist bei einem Unfall auf der A2 bei Magdeburg am Mittwochmorgen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch wurde schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Mann war in falscher Richtung auf die Autobahn aufgefahren. Auf … Weiter

Geplante KĂŒrzungen: Bauern-PlĂ€ne Thema im Bundestag

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Der Bundestag debattiert heute ĂŒber die umstrittenen PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr KĂŒrzungen bei Bauern. Die SteuerbegĂŒnstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, ĂŒber welches der Bundestag erstmals berĂ€t. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter