Vor Rentenreform: Wagenknecht will Volksabstimmung

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Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht: „Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit … Weiter

Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Sorge vor direkter Verwicklung Deutschlands / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich

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Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der … Weiter

VdK-Präsidentin zum Rentenpaket II: Stabilisierung ist gut, aber noch kein Schutz vor Armut

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben am Dienstag (05.03.) in Berlin das Rentenpaket II vorgestellt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto): „Es ist ganz im Sinne des VdK, dass mit dem Rentenpaket II eine Destabilisierung des Rentenniveaus bis … Weiter

„Individueller Anwendungsfehler“: Pistorius zu Taurus-Abhörfall

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Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister … Weiter

Frauenministerin zu Frankreich: Paus lobt Abtreibungsentscheidung

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Mit der Entscheidung, ein Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung zu verankern, hat das Parlament im Nachbarland laut Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) „einen in Europa einzigartigen Schritt gemacht“. Beide Parlamentskammern in Frankreich hatten am Montagabend mit nötiger Drei-Fünftel-Mehrheit für … Weiter

Wissler/Reichinnek: Lohnlücke erhöht Armutsrisiko bei Frauen

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Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die Lohnlücke zu Männern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. März unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn … Weiter

60.000 Flüchtlinge pro Jahr: Kretschmer pocht auf Obergrenze

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Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst … Weiter

Faeser zu Abhöraktion: Spionageabwehr wurde hochgefahren

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter