Forsa Aktuell: Bündnis Sahra Wagenknecht (5%) weiter vor FDP (4%) und Linke (3%)

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die … Weiter

GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus – Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei … Weiter

Faeser: Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter

64 Prozent glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann

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Der Krieg in der Ukraine ist in dieser Woche mit 35 Prozent – knapp hinter dem Agieren der Bundesregierung (37%) – das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Eine Mehrheit von 64 Prozent der Bundebürger glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, … Weiter

Bundesfamilienministerin Paus will Hass im Netz bekämpfen

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich besorgt über die Debattenkultur im Internet geäußert. „Wir müssen derzeit erleben, dass im Netz immer weniger Demokratie stattfindet“, sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb müsse das Internet nun ein Stück weit zurückerobert werden. Paus will … Weiter

Bekämpfung von Rechtsextremismus – Faeser stellt neue Maßnahmen vor

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues Maßnahmenpaket aus repressiven und präventiven … Weiter

Angriffe im Gazastreifen: Merz stellt sich hinter Israel

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich hinter das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas gestellt. „Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“, sagte er nach einem Treffen mit dem … Weiter