Europas Vorgehen gegen den Iran: Strack-Zimmermann für mehr Härte

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Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein härteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern … Weiter

Bedrohung in Deutschland: Faeser warnt vor Regime im Iran

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Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. „Das Mullah-Regime ist ein Regime der UnterdrĂĽckung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner … Weiter

Stellen für Kindergrundsicherung: Paus hält Zahlen für überholt

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Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus Fehler in ihrer Kommunikation eingeräumt – insbesondere zu den genannten 5.000 neuen nötigen Stellen dafĂĽr. „Ich hätte vielleicht noch deutlicher machen sollen auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen … Weiter

In den vergangenen Monaten: Mehr antisemitische Straftaten

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Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervor. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit … Weiter