Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. „Zu wenig, zu spät“, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende Maßnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verständigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter
Nach dem Attentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz parteiübergreifende Gespräche angekündigt. Ziel ist es, mit den Bundesländern und Vertretern der Union Maßnahmen zu diskutieren. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird überlegt, die Unterstützung für Asylbewerber, die über andere EU-Staaten … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen … Weiter
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, kritisiert im WELT-Interview die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert dringende Maßnahmen. Er spricht über die Überlastung der Kommunen, das Versagen bei Abschiebungen und die Notwendigkeit, die Bevölkerung von realen Fortschritten zu überzeugen. Sager betont, … Weiter
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Insgesamt wurden rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen von der Europäischen … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt konnte die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich intensivieren. Insgesamt wurden 325 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten … Weiter
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (Foto), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns … Weiter
Das christliche Kinder- und Jugendwerk Arche schlägt Alarm und fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Der Sprecher warnt vor zunehmender Gewalt und sieht das System am Limit. Sozialverbände widersprechen und fordern eine bessere Verteilung und Ausstattung. Die Arche betreut deutschlandweit etwa … Weiter
Magdeburg. Sechs Initiativen und Projekte erhalten einen der Integrationspreise des Landes Sachsen-Anhalt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalts, haben auf … Weiter