Migration bleibt das bestimmende Thema in Politik und Gesellschaft. BĂŒrger fordern schĂ€rfere MaĂnahmen in der Asyl- und Abschiebepolitik, wĂ€hrend die Regierung ein neues MaĂnahmenpaket vorbereitet. Kanzler und Innenministerin setzen auf strengere Abschieberegeln und Grenzkontrollen, doch die GrĂŒnen sind skeptisch. Aktuelle … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei fĂŒr weitere Asyl-GesprĂ€che mit der Bundesregierung bekrĂ€ftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen fĂŒr irregulĂ€re Migration zu schlieĂen. Ohne eine solche Zusage machen weitere GesprĂ€che keinen Sinn“, … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung ĂŒber ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekrĂ€ftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern … Weiter
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung ĂŒber ihre Forderung nach ZurĂŒckweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafĂŒr ein. SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert wies ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu … Weiter
Der Migrationsgipfel zwischen Ampel, LĂ€ndern und Union endet ohne konkrete Ergebnisse. Ein weiteres Treffen ist geplant. Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hĂ€lt es fĂŒr möglich, dass die Ampel an der Migrationsfrage zerbricht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024
Nach der Messerattacke von Solingen hat OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Jacques Schuster aus der WELT-Chefredaktion sieht darin möglichen Sprengstoff fĂŒr eine Koalitionskrise. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. September 2024
Die Bundesregierung steht vor groĂen Herausforderungen im Umgang mit irregulĂ€rer Zuwanderung und Abschiebungen. Die aktuelle Asylpolitik fĂŒhrt dazu, dass auf fĂŒnf abgeschobene Migranten hundert neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, so CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Pressestatement vor dem Migrationsgipfel von … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hĂ€lt das von der Union geforderte ZurĂŒckweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen fĂŒr rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische StraftĂ€ter. âDie Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestörtâ, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter
Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten GesprĂ€chen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der AuĂengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter