Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird. Man höre gerade «ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will», sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei … Weiter
Markus Söder und Friedrich Merz heizen die Debatte um eine Flüchtlingsobergrenze erneut an. Söder fordert 100.000 Asylbewerber pro Jahr, unterstützt von Christian Lindner (FDP). Friedrich Merz geht noch weiter und verlangt Zurückweisungen an den Grenzen. Grüne und SPD lehnen dies … Weiter
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung sei eine Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder fordert spürbar weniger als die aktuellen rund 300.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“, sagte Söder am Sonntag in der … Weiter
Der Asylstreit zwischen Union und Ampel-Koalition spitzt sich zu. CDU-Chef Merz fordert umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, während die Grünen dies als rechtlich unmöglich ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. September 2024
Migration bleibt das bestimmende Thema in Politik und Gesellschaft. Bürger fordern schärfere Maßnahmen in der Asyl- und Abschiebepolitik, während die Regierung ein neues Maßnahmenpaket vorbereitet. Kanzler und Innenministerin setzen auf strengere Abschieberegeln und Grenzkontrollen, doch die Grünen sind skeptisch. Aktuelle … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern … Weiter
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafür ein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu … Weiter
Der Migrationsgipfel zwischen Ampel, Ländern und Union endet ohne konkrete Ergebnisse. Ein weiteres Treffen ist geplant. Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hält es für möglich, dass die Ampel an der Migrationsfrage zerbricht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024