Die Union sieht als wichtigstes Thema bei den geplanten Gesprächen zu Migration mit der Bundesregierung den besseren Schutz der AuĂźengrenzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), … Weiter
Nach den Ereignissen in Solingen bringt die Ampel ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik auf den Weg. Unterdessen startet ein Abschiebeflug nach Kabul. „Zu wenig, zu spät“, sagt Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. August 2024
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf „weitreichende MaĂźnahmen“ in der Migrations- und Asyl-Politik verständigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen … Weiter
Nach dem Attentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz parteiĂĽbergreifende Gespräche angekĂĽndigt. Ziel ist es, mit den Bundesländern und Vertretern der Union MaĂźnahmen zu diskutieren. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird ĂĽberlegt, die UnterstĂĽtzung fĂĽr Asylbewerber, die ĂĽber andere EU-Staaten … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht fĂĽr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂĽr mehr RĂĽckfĂĽhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen … Weiter
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, kritisiert im WELT-Interview die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert dringende MaĂźnahmen. Er spricht ĂĽber die Ăśberlastung der Kommunen, das Versagen bei Abschiebungen und die Notwendigkeit, die Bevölkerung von realen Fortschritten zu ĂĽberzeugen. Sager betont, … Weiter
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Insgesamt wurden rund 380.200 unerlaubte GrenzĂĽbertritte ĂĽber die EU-/Schengen-AuĂźengrenzen von der Europäischen … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt konnte die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Ăśberstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal deutlich intensivieren. Insgesamt wurden 325 Abschiebungen erfolgreich umgesetzt. Das waren 18 Prozent mehr als im ersten … Weiter
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (Foto), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die Behörden mĂĽssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns … Weiter
Das christliche Kinder- und Jugendwerk Arche schlägt Alarm und fordert einen Aufnahmestopp fĂĽr FlĂĽchtlinge. Der Sprecher warnt vor zunehmender Gewalt und sieht das System am Limit. Sozialverbände widersprechen und fordern eine bessere Verteilung und Ausstattung. Die Arche betreut deutschlandweit etwa … Weiter