Der Asylstreit zwischen Union und Ampel-Koalition spitzt sich zu. CDU-Chef Merz fordert umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, während die Grünen dies als rechtlich unmöglich ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. September 2024
Migration bleibt das bestimmende Thema in Politik und Gesellschaft. BĂĽrger fordern schärfere MaĂźnahmen in der Asyl- und Abschiebepolitik, während die Regierung ein neues MaĂźnahmenpaket vorbereitet. Kanzler und Innenministerin setzen auf strengere Abschieberegeln und Grenzkontrollen, doch die GrĂĽnen sind skeptisch. Aktuelle … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei fĂĽr weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen fĂĽr irreguläre Migration zu schlieĂźen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung ĂĽber ZurĂĽckweisungen von FlĂĽchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern … Weiter
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung ĂĽber ihre Forderung nach ZurĂĽckweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Auch Politiker der Koalitionspartei FDP setzten sich dafĂĽr ein. SPD-Generalsekretär Kevin KĂĽhnert wies ein Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu … Weiter
Der Migrationsgipfel zwischen Ampel, Ländern und Union endet ohne konkrete Ergebnisse. Ein weiteres Treffen ist geplant. Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hält es für möglich, dass die Ampel an der Migrationsfrage zerbricht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024
Nach der Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Jacques Schuster aus der WELT-Chefredaktion sieht darin möglichen Sprengstoff für eine Koalitionskrise. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. September 2024
Die Bundesregierung steht vor groĂźen Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Zuwanderung und Abschiebungen. Die aktuelle Asylpolitik fĂĽhrt dazu, dass auf fĂĽnf abgeschobene Migranten hundert neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, so CDU-Chef Friedrich Merz bei einem Pressestatement vor dem Migrationsgipfel von … Weiter
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das von der Union geforderte ZurĂĽckweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen fĂĽr rechtlich unmöglich. „EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie … Weiter
Der erste Abschiebeflug aus Deutschland ist in Kabul angekommen. An Bord sind 28 afghanische Straftäter. „Die Leute, die jetzt weg sind, haben die Sicherheit in Deutschland erheblich gestört“, sagt Tim Röhn, Ressortleiter Investigation bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. … Weiter