Osnabrück (ots) – Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf … Weiter
Steigende Energiepreise und eine wirkungslose #Spritpreisbremse verschärfen die Debatte um Entlastungen für Verbraucher. Die #SPD schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent zu senken. „Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, … Weiter
Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der Rheinischen Post, eine gesunde Ernährung müsse für alle bezahlbar sein. Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte eine Mehrwertsteuersenkung Privathaushalte um 15 … Weiter
Die Überlegungen von Union und SPD in Berlin, die Mehrwertsteuer anzuheben, stoßen bei der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag auf scharfen Widerstand. Der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Jörg Bernstein (Foto), wirft der CDU Wortbruch vor. „Vor der Wahl hieß es: keine … Weiter
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (Foto), rechnet mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent. Die schwarz-rote Koalition werde es sich am Ende leicht machen und diesen Weg wählen, um das Haushaltsloch … Weiter
Auf Essen im Restaurant oder Schnellimbiss gilt mit dem neuen Jahr eine reduzierte Mehrwertsteuer. Statt bisher 19 fallen nur noch sieben Prozent an. Das soll die Gastronomen unterstützen und die Kostensteigerungen der letzten Zeit etwas auffangen. Bei den Gästen dürfte … Weiter
Nach einer Debatte mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte. Umsatzsteuer für Speisen sinkt So sinkt der Umsatzsteuersatz … Weiter
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie im kommenden Jahr auf sieben Prozent zu senken. Dies sei „ein reines Steuergeschenk ohne wirtschaftlichen Effekt und wird nicht bei den Verbrauchern ankommen“, sagte die Vorsitzende … Weiter
Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Diese soll künftig vom Bund finanziert werden. Alle Endkunden sollen um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, … Weiter