Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier SĂ€ulen des Reformstaatsvertrages – Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag – beschlossen worden. Die fĂŒnfte SĂ€ule â Rundfunkbeitrag – soll im Dezember finalisiert werden. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff begrĂŒĂt die BeschlĂŒsse der Jahres-MPK zur Reform … Weiter
Magdeburg. âDer fĂŒnfte MedienĂ€nderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.â Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), anlĂ€sslich der Behandlung im Landtag. âWorauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn … Weiter
âJeder Cent mehr fĂŒr den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefĂ€hrdet ihn langfristig in seinem Bestand.â Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter
âIch unterstĂŒtze ausdrĂŒcklich die Forderung nach einer stĂ€rkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozessâ, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). âIch begrĂŒĂe das Positionspapier der LandtagsprĂ€sidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter
Magdeburg. âWir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen BĂ€rendienst erweisenâ, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. âEin starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar fĂŒr die Demokratie … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete MaĂnahmen fĂŒr Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Magdeburg. âDie Zeit des Redens und WĂŒnschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags Ă€ndern will, muss den … Weiter
Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekrĂ€ftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. âMinisterprĂ€sident … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefĂ€hrdet. âEin hohes MaĂ an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell fĂŒr die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksâ, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass der vierte MedienĂ€nderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurĂŒckbleibt. âSeit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken FuĂ. Sie behauptet aktuell … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion fĂŒr ihre UntĂ€tigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. âDie CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen … Weiter