Gitta Connemann (CDU): Deutschlandpakt nicht mehr als Luftnummer
3 Nov. 2023

Gitta Connemann (CDU): Deutschlandpakt nicht mehr als Luftnummer

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Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, … Weiter

Heizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen
3 Nov. 2023

Heizungsgesetz: Auch Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen

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Energie-Sprecher Jung fordert „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen“ – Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie „Mitte November“ vorlegen Osnabrück (ots). Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches … Weiter

RTL ab 20:15 Uhr: Neue Undercover-Recherchen zum zehnjährigen Jubiläum: „Team Wallraff“ dokumentiert erneut Missstände in deutschem Pflegeheim
2 Nov. 2023

RTL ab 20:15 Uhr: Neue Undercover-Recherchen zum zehnjährigen Jubiläum: „Team Wallraff“ dokumentiert erneut Missstände in deutschem Pflegeheim

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Eine Branche, die Günter Wallraff schon immer besonders am Herzen lag, ist die Pflege. Seit Jahren erhält „Team Wallraff“ zahlreiche Zuschriften mit Hinweisen aus Einrichtungen in ganz Deutschland. Und schon mehrfach haben die Journalist:innen die Politik auf Missstände im Pflegesystem … Weiter

GdP / Kopelke: Verbot von Hamas und Samidoun richtige Entscheidung
2 Nov. 2023

GdP / Kopelke: Verbot von Hamas und Samidoun richtige Entscheidung

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Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen … Weiter