Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. „Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, … Weiter
Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene Aufrüstung sowie „Steuergeschenke“ für Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter
Angesichts der drohenden Schließung der DOW-Werke fordert Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, die für die Region so wichtigen Chemie-Standorte zu retten. Auch eine staatliche Übernahme der Werke gehöre auf den Tisch, so Schwerdtner. „Die Entscheidung, die DOW-Standorte … Weiter
Nach den jüngsten Wortmeldungen von Jens Spahn und vor dem Auftritt von Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss in dieser Woche erklärt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Jens Spahn hat öffentliche Mittel verschwendet und die Menschen in diesem Land Milliarden … Weiter
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Das Theater, dass die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige … Weiter
Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: „Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von … Weiter
Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, einen Mindestlohn von 14,60 zu empfehlen, sagt Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass die Mindestlohnkommission daran scheitert, den Mindestlohn auf das europäische Mindestmaß anzuheben, ist ein Armutszeugnis. Die hart arbeitenden Menschen würden besser … Weiter
Zur heute im Bundestag beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse meint Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke „Die Mieten in unserem Land explodieren – daran wird auch die Mietpreisbremse nichts ändern können. Wenn die Bundesregierung sich schon weigert, einfache … Weiter
Zur Ankündigung von Bundessozialministerin Bärbel Bas, das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben zu wollen, sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bas kapituliert vor der Altersarmut. Anders kann man es nicht beschreiben, wenn sie zu einem Zeitpunkt, an dem … Weiter
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter