Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten fĂŒr Maschinen zum 1. Juli sollen dafĂŒr sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die PlĂ€ne markieren eine Kehrtwende in der Finanzpolitik: Mit Schulden soll die Regierung in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das ParteiprĂ€sidium habe sich einstimmig dafĂŒr ausgesprochen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl kĂŒnftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil ĂŒbernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden eng mit den europĂ€ischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes VerhĂ€ltnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europĂ€ischen … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer GeschĂ€ftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklĂ€rt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: âWir sind gerade dabei eine stabile Regierung fĂŒr eins der wichtigsten LĂ€nder dieser Welt zu formen, zu bilden.â Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kĂ€men jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Lars Klingbeil ist heute mit groĂer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im 21. Bundestag gewĂ€hlt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf MĂŒtzenich an. In geheimer Wahl erhielt er von 111 abgegebenen gĂŒltigen Stimmen 95 Ja-Stimmen â das sind … Weiter
Die SPD-Linken im Bundestag unterstĂŒtzen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil fĂŒr den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-PrĂ€sidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache „erstmal nicht falsch“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim KlĂŒssendorf. Zu kritisieren … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaĂlichen Anschlag in MĂŒnchen alle demokratischen Parteien auf, fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien mĂŒssen bei diesen Herausforderungen … Weiter