Magdeburg. Mit dem vorliegenden Haushalt 2024 hat das Sozialministerium, unterstützt durch die Regierungsfraktionen, das Ende der landesweiten Servicestelle Kinder und Jugendschutz beschlossen. Die bundesweit renommierte Einrichtung soll zum Jahresende ihre Arbeit einstellen. Dazu sagt Nicole Anger (Foto), kinder- und jugendpolitische … Weiter
In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade (Foto), innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem … Weiter
Monika Hohmann (Foto), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der aktuellen Debatte um die Gerechtigkeit bei DDR-Rentenansprüchen im Landtag: „Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Beschlussempfehlung des Kinderförderungsgesetzes im Landtag betont Nicole Anger (Foto), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ich bedauere, dass Sie hier eine Gelegenheit verstreichen lassen, um in der Kindertagesbetreuung erforderliche Verbesserungen herbeizuführen. Aber es … Weiter
Magdeburg. Um den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stärken und die Mobilitätswende schneller voranzutreiben, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Stellen für Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien Städte von der Landesregierung geschaffen werden. Dafür stellte sie einen Antrag … Weiter
Magdeburg. Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die komplette Ablehnung der Koalition ist überraschend. Das FDP-geführte Infrastrukturministerium ignoriert die wirtschaftlichen Interessen der Carsharing-Unternehmen. … Weiter
In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde. „Ulrich Siegmund ist als Ausschussvorsitzender nach seiner Teilnahme an dem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. Mit drei Sitzungstagen im Februar 2024 (21./22./23.2.) setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal fort. Auf der Tagesordnung stehen 31 Tagesordnungspunkte. Darunter befinden sich unter anderem eine Aktuelle Debatte über die Anerkennung … Weiter
Fehlende Aufklärung bei der Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035″ Magdeburg: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass eine externer Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären. „Es gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: … Weiter