Magdeburg. Rund zwanzig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda geschafft, darunter auch vier Aktuelle Debatten zu den Themen Katastrophenschutz, Deutsche Einheit, Leistungsträger in der Gesellschaft und Industriestrompreis. Weitere Schwerpunkte sind „Vision Zero“, Deutschlandticket, Opferentschädigungsfonds, Kommunalwahlgesetz, Waffenrecht und die Inflation. (Livestream … Weiter
Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ĂĽber die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter
Magdeburg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschlieĂźlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frĂĽhen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. … Weiter
Magdeburg. Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen die Infrastrukturministerin Lydia HĂĽskens auf, ihren AnkĂĽndigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuĂĽben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht. Dazu sagt … Weiter
Magdeburg. Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto r.): „Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert ein Klimaschutzgesetz fĂĽr Sachsen-Anhalt. „Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget fĂĽr das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung fĂĽr Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fĂĽrchtet aber, dass die angekĂĽndigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrĂĽĂźt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert den Haushaltsentwurf fĂĽr 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jĂĽngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darĂĽber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. … Weiter