Haushaltsberatung im Landtag / Gensecke (SPD): Höhere Investitionen für Frauenhäuser und Schwangerschaftsberatung

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Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und Unterstützung – und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für eine deutliche Anhebung … Weiter

Nach Anschlag in Magdeburg / Tschernich-Weiske: Anpassung des Opferhilfefonds für schnelle und wirksame Hilfe der Betroffenen

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Magdeburg/ST. Nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 in Magdeburg spricht sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses dafür aus, die Richtlinie für den Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen: … Weiter

Borchert: Lösung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gefunden

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Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter

Entbudgetierung der Hausärzte ein richtiger und überfälliger Schritt

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Pott: „Großer Erfolg für die hausärztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stärken und die Attraktivität des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter

Renten unter 1.800 Euro von Steuerpflicht freistellen

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Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende … Weiter

Dr. Schneider: CDU setzt sich mit digitaler Pflegeplatzsuche für Entlastung pflegender Angehörige in Sachsen-Anhalt ein

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss über die Schaffung einer digitalen Lösung für die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter

Pyrotechnik verbieten? Erben: Kugelbomben der KLASSE IV haben nichts mit Spaß und Geselligkeit zu tun

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Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers über den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden müssen. „Die allermeisten Menschen … Weiter

Thomas: Arbeit statt Bürgergeld – Gesetz beschleunigt Verfahren

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfügt über eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter

Bildungsgerechtigkeit durch Sprachstandserhebung / Pähle: Förderung darf nicht abreißen

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Magdeburg/ST. Wir begrüßen die Debatte um frühkindliche Sprachförderung und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung bereits im Vorschulalter. „Sprache ist Welt! Sprache ist Information, ist Bildung. Sprache ist der Schlüssel zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat … Weiter

Grüne fordern Neuausrichtung der Verkehrspolitik / Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau

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In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann (Foto), mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Lüddemann kritisierte die langjährige Vernachlässigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. „Der Einsturz der Carolabrücke steht symbolisch für … Weiter