Zeichen gegen Gewalt an Frauen zum Valentinstag: Internationaler Aktionstag „One Billion Rising“ am Freitag vor dem Landtag

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Magdeburg. Jährlich am 14. Februar ruft das Magdeburger Aktionsbündnis aus Frauen- und Gleichstellungsprojekten, Vereinen und Verbänden zur Aktion „One Billion Rising“ auf. Um 15.00 Uhr wird auf dem Domplatz in Magdeburg ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt und für die Gleichstellung … Weiter

Gesetz für Berufsanerkennung / Thomas (CDU): Gesetzesinitiative für schnellere Verfahren

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Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: „Die Gesetzesänderung ist ein … Weiter

Richter-Airijoki kritisiert Haltung der CDU-Fraktion: Integration muss ein Schwerpunkt der Koalitionsarbeit bleiben

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Magdeburg/ST. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki (Foto), hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten für die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. „Zuwanderung ist eine Tatsache, sie ist … Weiter

Grube (SPD): Wir stärken kommunale Infrastruktur

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien Städte Magdeburg und Halle (Saale) zusätzliche Mittel für die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter

Erben (SPD): Kürzungen bei Landesverkehrswacht wurden verhindert

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Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur für die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter

FDP macht sich erfolgreich für Brandschutz, Frauenhäuser und Special Olympics stark

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Finanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des … Weiter

Kleemann: SPD-Fraktion stärkt Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Hochwasserschutz bleibt in Sachsen-Anhalt eine Daueraufgabe. Das jüngste Winterhochwasser 2023/2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, kontinuierlich in Schutzmaßnahmen zu investieren. Trotz angespannter Haushaltslage setzt die SPD-Fraktion gemeinsam innerhalb der Koalition klare Prioritäten und sorgt dafür, dass die … Weiter

Pähle (SPD): Sicherheit für Freie Schulen

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Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewährleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter

Thomas (CDU): Neue Einkaufsmöglichkeiten in automatisierten Dorfläden im Fachausschuss auf den Weg gebracht

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Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht für automatisierte Dorfläden in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen automatisierte Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dürfen. Über die Gesetzesänderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter

Richter-Airijoki (SPD): Zehn Zahnarztstipendien für Sachsen-Anhalt. Stärkung der zahnärztlichen Versorgung im Land

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Magdeburg/ST. In vielen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts droht perspektivisch ein Mangel an Zahnärztinnen und Zahnärzte. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben sich die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen auf ein neues Stipendienprogramm für Studienplätze in Ungarn verständigt. Zudem soll an der Martin-Luther- Universität … Weiter