Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und LĂ€ndern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad DĂŒrkheim fĂŒr eine zĂŒgige Absenkung der Stromsteuer auf das europĂ€ische MindestmaĂ aus â fĂŒr alle Unternehmen ebenso … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Einigung der Koalition aus CDU, FDP und SPD zur Regelung der WeiĂflĂ€chen im Landesentwicklungsplan. Damit wird eine wirtschaftlich sinnvolle und zugleich umweltvertrĂ€gliche Lösung fĂŒr die Erkundung der Gipsvorkommen im Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz … Weiter
Magdeburg. Angesichts der drohenden WerksschlieĂung des US-Chemiekonzern Dow an den Standorten in Schkopau und Böhlen sagt Frank Bommersbach (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âEine WerksschlieĂung in Schkopau und Böhlen wĂ€re auĂerordentlich bedauerlich und muss mit allen Mitteln … Weiter
Magdeburg. Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung ĂŒbernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss â und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein ĂŒberfĂ€lliger Schritt vollzogen, um dringend … Weiter
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia HĂŒskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden GrundgesetzĂ€nderung zur Ănderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro fĂŒr 2025 und 15,6 Milliarden Euro fĂŒr 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat heute seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklĂ€rt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Thomas KrĂŒger (Foto): âEine Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist dringend erforderlich. Daher hat die … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit AntrĂ€gen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stĂ€rken. âInklusion … Weiter
AnlĂ€sslich der Aktuellen Debatte zur Nutzung von grĂŒnem Wasserstoff zur Stahlproduktion in Deutschland sagt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âFriedrich Merz hat Recht, wenn er AugenmaĂ in der Umsetzung der Wasserstoffprojekte insbesondere beim Stahl fordert. … Weiter