Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird in den Jahren 2025 und 2026 mit Bundesmitteln die QualitĂ€t und die Teilhabe in den Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes weiter verbessern können. Das Landeskabinett hat heute dem Abschluss des Vertrages mit dem Bund zur Umsetzung des Dritten KiTa-QualitĂ€tsgesetzes … Weiter
Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Stromsteuer fĂŒr eine breite Entlastung in Deutschland zu sorgen. „Ich plĂ€diere weiter nachdrĂŒcklich dafĂŒr, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer fĂŒr alle auf das europĂ€ische MindestmaĂ … Weiter
Unter der Leitung von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung heute zu einer auswĂ€rtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und WettbewerbsfĂ€higkeit, die Zukunft der … Weiter
Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva FeuĂner aus ihrem Amt als Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr fĂŒr ihre langjĂ€hrige AmtsfĂŒhrung als StaatssekretĂ€rin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat die Zusage des Bundes begrĂŒĂt, fĂŒr Kommunen und LĂ€nder die Auswirkungen des Investitionssofortprogramms zur StĂ€rkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland abzufedern. Das geplante Gesetz wird vorĂŒbergehend zu Mindereinnahmen bei Bund, LĂ€ndern und Kommunen fĂŒhren. Haseloff: âWir brauchen … Weiter
Zeitz. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Zeitz mehrere Förderbescheide ĂŒbergeben, die im Zusammenhang mit der Gestaltung des Strukturwandels in der Kohleregion stehen. Nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen erhielt dieâSekundarschule III/Grundschule Stadtmitte Zeitz“ einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 17,8 Mio. âŹÂ zur … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Landzahnarztgesetz. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) begrĂŒĂt die heutige Beschlussfassung im Landtag: âGesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Mit dem Zahnarztgesetz sichern wir eine flĂ€chendeckende, wohnortnahe zahnĂ€rztliche Versorgung und stĂ€rken zugleich die Zukunft lĂ€ndlicher Regionen in … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat das Gesetz zur Ausbildungsförderung in der Podologie beschlossen. Damit mĂŒssen angehende Podologinnen und Podologen ab Herbst 2025 kein Schulgeld mehr zahlen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und die Ausbildung in … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung bestellt Michael Reichelt, PrĂ€sident des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt, mit Wirkung vom 1. Juli 2025 zum Polizeibeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt. Er wird das Amt zugleich mit seiner TĂ€tigkeit als PrĂ€sident des Statistischen Landesamtes ausĂŒben. Das Kabinett folgt damit … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der fĂŒr Bauwillige eine Reihe von Erleichterungen mit sich bringen wird. âWir haben Vorschriften vereinheitlicht, vereinfacht und die Bauordnung damit merklich dereguliertâ, erklĂ€rte die Ministerin fĂŒr Infrastruktur … Weiter