Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff will heute zurücktreten. Er will damit seinem bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Morgen soll Schulze im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt … Weiter
Fairer Interessenausgleich zwischen Jagd, Landwirtschaft, Naturschutz und öffentlicher Sicherheit Magdeburg. Das Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt hat den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird das Jagdrecht im Land nach der grundlegenden Reform im Jahr … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Todes des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Innenexperten Rüdiger Erben erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der plötzliche Tod von Rüdiger Erben hat mich tief getroffen. Mit ihm verliert Sachsen-Anhalt einen Menschen, der sich mit ganzer Kraft und … Weiter
Finanzielle Unterstützung an Mitteldeutsche Flughafen AG wird zurückgefahren Die beiden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind von großem volkswirtschaftlichen Nutzen für den Freistaat Sachsen und für Sachsen-Anhalt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt angehende Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer mit einem neuen Förderprogramm. „Wir wollen insbesondere jungen Familien den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum erleichtern und ihnen damit eine langfristige Perspektive in unserem Land eröffnen“, sagte die Ministerin für Infrastruktur … Weiter
Magdeburg. Unter dem Titel „In welcher Demokratie wollen wir leben? – Sachsen-Anhalt im Gespräch“ diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung sowie Bildungs- und Beratungsprojekten über den Zustand und die Zukunft der Demokratie. Vor rund 175 Gästen warnte Sozialministerin Petra … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat gestern dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes Sachsen-Anhalt (WTG LSA) zugestimmt und für eine Befassung im Landtag freigegeben. Vorangegangen war eine Anhörung von Verbänden. Mit der im Koalitionsvertrag verankerten Novellierung … Weiter
Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (Foto), sieht in den guten Umfragewerten der AfD keinen Grund für Panik. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, mit guter Arbeit werde er die Menschen bis zur Landtagswahl im September überzeugen. Sie erwarteten nicht … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für einen Wechsel an der Regierungsspitze. Die Landesvorstände von CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt. Haseloff hatte seinen Rückzug angeboten, sofern die schwarz-rot-gelbe … Weiter
Anlässlich des Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt erklären die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP: „Die Parteien CDU, SPD und FDP haben am 13. September 2021 nach Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien den Koalitionsvertrag „Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ abgeschlossen … Weiter