Osnabrück (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview … Weiter
Halle (ots) – Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. „Die Lage hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Bernward Küper (Foto), Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Die Kommunen befinden sich am Rande … Weiter
Der Städte- und Gemeindebund hat die Politik aufgefordert, wegen der veränderten Sicherheitslage mehr Geld in den Zivilschutz zu stecken. Man erwarte, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung des Technischen Hilfswerks … Weiter
Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung hat der Städte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik begrüßt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen Osnabrück (ots) – Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre … Weiter
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. „Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps“, sagte er dem Handelsblatt. Die kommunalen Spitzenverbände rechneten für 2024 mit einem Defizit von 13,2 … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen – Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr … Weiter
Angesichts von Personalmangel hat der Städte- und Gemeindebund vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung gewarnt. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, … Weiter
Kommunale ehrenamtliche Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil lebendiger Kommunen. Im Jahr 2022 rief das Ministerium für Inneres und Sport deshalb eine Dankesveranstaltung für das Engagement im kommunalen Ehrenamt ins Leben. Heute bedankte sich Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) erneut mit einer feierlichen … Weiter
Magdeburg. Mit dem Projekt „SicherKommunal in Sachsen-Anhalt“ unterstützt das Land Landkreise, Städte und Gemeinden dabei, ihre eigene IT- und Informationssicherheit zu erhöhen. „Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltung und zunehmender Cyberattacken nimmt die Bedeutung der Informationssicherheit in Kommunen … Weiter