Kommunen

30 Okt. 2025

Konnexität fehlt: Hauptstädte aller Flächenländer fordern gemeinsam von Bund und Ländern auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Magdeburg | 0

Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen … Weiter

26 Okt. 2025

Landrat Ulrich beklagt immer höhere Sozialausgaben der Kommunen

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, sieht die Kommunen durch den starken Anstieg der Sozialausgaben vor immer größeren Problemen. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, man sei inzwischen finanziell und personell so stark durch die Sozialverwaltung belastet, dass für viele andere … Weiter

25 Okt. 2025

„Stadtbild“-Debatte – Kommunen wollen mehr Geld für Verbesserungen

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

In der Stadtbild-Debatte haben die Kommunen mehr Geld für Verbesserungen gefordert. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, sagte der „Rheinischen Post“, es gebe in Kommunen viele Bereiche, in denen sich die Menschen nicht wohlfühlten, weil das subjektive … Weiter

17 Okt. 2025

Bundestreffen in Magdeburg – Kommunen fordern mehr Spielraum und faire Finanzierung

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Heute in Magdeburg | 0

Städte- und Gemeindebund tagte zu sozialpolitischen Themen im Alten Rathaus Magdeburg. Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit tagte vom 16. bis 17. Oktober in Magdeburg. Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet kamen im Alten Rathaus der Landeshauptstadt zusammen. … Weiter

22 Sep. 2025

Sachsen-Anhalts Kommunen wieder stärker verschuldet

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt | 0

Am Ende des 1. Halbjahres 2025 betrug der Schuldenstand der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt 3 574 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 416 Mill. EUR mehr als ein Jahr zuvor. Das entsprach einem Anstieg um 13,2 … Weiter

16 Sep. 2025

2,61 Milliarden Euro für die Infrastruktur: Land und Kommunen schließen Vereinbarung

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Schaffung von Wirtschaftswachstum fließen soll. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände – der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund … Weiter

5 Sep. 2025

Cybersicherheit: Kommunen müssen Lücken schließen / Laut Dataport 4.000 Angriffe täglich

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: FDP Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die heutige Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales hat deutlich gemacht: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist real und akut. „Dataport hat uns heute eindrücklich vor Augen geführt, dass 2024 1,4 Millionen Angriffe auf die geschützten Systeme abgewehrt wurden, … Weiter

2 Sep. 2025

2,61 Milliarden Euro: Kommunen und Land profitieren vom Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Förderung des Wirtschaftswachstums fließen soll. Das Kabinett hat heute die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel getroffen: Ministerpräsident Dr. … Weiter

22 Aug. 2025

Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden Osnabrück (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

28 Juni 2025

Städte- und Gemeindebund: An Grenzzurückweisungen festhalten, bis europäisches Gericht entscheidet

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin … Weiter