Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden Osnabrück (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Hauptgeschäftsführer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ Osnabrück (ots) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin … Weiter
Hauptgeschäftsführer: „Für den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ Osnabrück (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen für eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge geworben. „Das ist in der Abwägung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter
Halle (Saale). Kommunen und Landkreise in Sachsen-Anhalt entdecken zunehmend die Vorteile einer aktiven Kinder- und Jugendbeteiligung. Auf einem Fachtag „Jugend. Wandel. Kommune. – Zukunft vor Ort sichern“ in Halle (Saale) diskutieren heute 80 Teilnehmende aus Kommunalverwaltungen, Politik und Jugendarbeit Strategien für … Weiter
Der Bundesrat schlägt vor, es Kommunen zu erleichtern, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen. Auf Initiative mehrerer Länder beschloss er am 13. Juni 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Die Ausgangslage Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder … Weiter
ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt – Sorge vor Finanzierungslücken Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. „Nicht alles kann auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) verabschiedet. Mit der Novelle ist die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge und Rundfunkgebühren auf den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) übertragen worden. Dadurch werden die Vollstreckungsprozesse … Weiter
Deutsche Kommunen erwarten schon bald geringere Einnahmen:“Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Andre Berghegger, der „Welt am Sonnntag“. „Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch … Weiter
André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze Osnabrück (ots) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu … Weiter