Sachsen-Anhalts Kommunen wieder stÀrker verschuldet

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Am Ende des 1. Halbjahres 2025 betrug der Schuldenstand der kommunalen Kernhaushalte des Landes Sachsen-Anhalt 3 574 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 416 Mill. EUR mehr als ein Jahr zuvor. Das entsprach einem Anstieg um 13,2 … Weiter

2,61 Milliarden Euro fĂŒr die Infrastruktur: Land und Kommunen schließen Vereinbarung

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Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Schaffung von Wirtschaftswachstum fließen soll. Die Landesregierung und die kommunalen SpitzenverbĂ€nde – der Landkreistag und der StĂ€dte- und Gemeindebund … Weiter

Cybersicherheit: Kommunen mĂŒssen LĂŒcken schließen / Laut Dataport 4.000 Angriffe tĂ€glich

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Magdeburg. Die heutige Anhörung des Ausschusses fĂŒr Infrastruktur und Digitales hat deutlich gemacht: Die Bedrohungslage im Cyberraum ist real und akut. „Dataport hat uns heute eindrĂŒcklich vor Augen gefĂŒhrt, dass 2024 1,4 Millionen Angriffe auf die geschĂŒtzten Systeme abgewehrt wurden, … Weiter

2,61 Milliarden Euro: Kommunen und Land profitieren vom Sondervermögen fĂŒr Investitionen in die Infrastruktur

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Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Förderung des Wirtschaftswachstums fließen soll. Das Kabinett hat heute die Entscheidung ĂŒber die Aufteilung der Mittel getroffen: MinisterprĂ€sident Dr. … Weiter

Landkreise fordern Einsparungen beim BĂŒrgergeld

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PrĂ€sident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte mĂŒssten reduziert werden OsnabrĂŒck (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin BĂ€rbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter

StĂ€dte- und Gemeindebund: An GrenzzurĂŒckweisungen festhalten, bis europĂ€isches Gericht entscheidet

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HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger fordert „Konsequenz“ von Dobrindt – „Kommunen weiter am Limit“ OsnabrĂŒck (ots) – Der StĂ€dte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen fĂŒr Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte ZurĂŒckweisungen fĂŒr illegal erklĂ€ren. Urteile wie das aus Berlin … Weiter

Vor Bundestags-Abstimmung: StĂ€dte- und Gemeindebund wirbt fĂŒr Aussetzung von Familiennachzug von BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlingen

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HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer: „FĂŒr den Einzelnen schmerzhaft, aber dennoch angemessen“ OsnabrĂŒck (ots) – Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag haben die Kommunen fĂŒr eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs fĂŒr BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge geworben. „Das ist in der AbwĂ€gung die richtige Entscheidung“, sagte … Weiter

Kommunen erkennen Kinder- und Jugendbeteiligung als Gewinn

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Halle (Saale). Kommunen und Landkreise in Sachsen-Anhalt entdecken zunehmend die Vorteile einer aktiven Kinder- und Jugendbeteiligung. Auf einem Fachtag „Jugend. Wandel. Kommune. – Zukunft vor Ort sichern“ in Halle (Saale) diskutieren heute 80 Teilnehmende aus Kommunalverwaltungen, Politik und Jugendarbeit Strategien fĂŒr … Weiter

Ganztagsbetreuung in den Ferien: Bundesrat will Kommunen entlasten

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Der Bundesrat schlĂ€gt vor, es Kommunen zu erleichtern, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfĂŒllen. Auf Initiative mehrerer LĂ€nder beschloss er am 13. Juni 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Die Ausgangslage Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder … Weiter

LandkreistagsprĂ€sident Brötel fordert Pkw-Maut fĂŒr Autobahnen

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ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch fĂŒr EinfĂŒhrung und warnt – Sorge vor FinanzierungslĂŒcken OsnabrĂŒck (ots) – Der PrĂ€sident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die EinfĂŒhrung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und BrĂŒcken gefordert. „Nicht alles kann auf … Weiter