Berlin: (hib/STO) „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/14719) der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt bei Weihnachtsmarktbesuchen zu Wachsamkeit. Konkrete Gefährdungshinweise gebe es zwar aktuell nicht, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert. Bei Verstößen sollten sie konsequent Bußgelder verhängen. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte sie … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Bekanntwerden der Anschlagspläne auf die israelische Botschaft die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen betont. Er sei „lebenswichtig“ und habe für die Bundesregierung „höchste Bedeutung“. „Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt nach der Verschärfung des Waffenrechts strenge Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland durchzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Polizeien in den Ländern … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sicherheitsbehörden setzten enorme Ressourcen ein, um das Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-Außengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn Flüchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD, sie sei offen für Gespräche mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekündigt. Friedlicher Protest gehöre zur Demokratie, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, gleichzeitig gelte aber: „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Schärfere Maßnahmen auf … Weiter