Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und GrĂĽne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige VorwĂĽrfe. SPD-Generalsekretär Kevin KĂĽhnert warf dem FDP-Chef in der ARD schlechten Stil und „Selbstvermarktung“ vor. Lindner hatte den Ampel-Kompromiss zum Etat verfassungsrechtlich prĂĽfen lassen und neue Gespräche gefordert. … Weiter
Vier Wochen lang hat Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner ĂĽber den Haushalt 2024 verhandelt: Jetzt endlich liegt der Kompromiss auf dem Tisch. Was bedeutet das fĂĽr Verbraucher, Industrie und Wirtschaft? Sind die SparmaĂźnahmen durchfinanziert, gerecht und sozial … Weiter
Die Ampelkoalition hat sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche ĂĽber Auswege aus der Haushaltskrise nach Informationen der dpa fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂĽne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Am Montagabend waren die Gespräche … Weiter
Saar-Ministerpräsidentin fĂĽr Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich“ OsnabrĂĽck (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher MĂĽhe, aber … Weiter