Zur RegierungserklĂ€rung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive fĂŒr Unternehmen

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Magdeburg/ST: Zur heutigen ErklĂ€rung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstĂŒtzen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere … Weiter

CDU-Fraktionsbeschluss – Maskenpflicht nur noch im medizinischen Bereich

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Magdeburg. In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-EindĂ€mmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch fĂŒr den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. … Weiter

Heuer: Energiepreisentwicklung gefÀhrdet Aufbauleistung im Osten

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Magdeburg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen fĂŒr die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die BewĂ€ltigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die grĂ¶ĂŸte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten fĂŒr Öl, Gas und Strom hemmen die … Weiter

Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare PrioritĂ€tensetzung fĂŒr Landeshaushalt 2023

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Magdeburg. Der neu gewĂ€hlte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit des Landes: … Weiter

Stolberger ErklĂ€rung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

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Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine ErklĂ€rung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt … Weiter

CDU-Vorstandswahlen: Guido Heuer ist neuer Fraktionsvorsitzender

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Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemĂ€ĂŸ ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewĂ€hlt. Der neugewĂ€hlte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt Guido Heuer: „Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemĂ€ĂŸen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, … Weiter

Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

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Der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den PrĂ€sidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu gefĂŒhrt, dass die Verschuldung heute … Weiter

#IchBinArmutsbetroffen: Chancengleichheit ist der Weg zur ArmutsbekÀmpfung

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Magdeburg. Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer grĂ¶ĂŸer werdende Herausforderungen bei der BewĂ€ltigung ihres Alltags. Kosten fĂŒr Waren und Dienstleistungen des tĂ€glichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies fĂŒhrt zu Sorgen bei den … Weiter

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist fĂŒr die Zukunft unverzichtbar

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Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂŒr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen betrĂ€gt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter

SteuerschÀtzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig

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Magdeburg. Der Arbeitskreis „SteuerschĂ€tzungen“ prognostiziert im Vergleich zur SteuerschĂ€tzung vom November 2021 fĂŒr die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die LĂ€nder. Allerdings: Die SteuerschĂ€tzer berĂŒcksichtigen nur Reformen, … Weiter