Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des LandtagsprĂ€sidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklĂ€rt die Vorsitzende der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia LĂŒddemann (Foto): âNicht die … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkĂŒndet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. âDer Gang vor das Landesverfassungsgericht war fĂŒr uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz ĂŒber Doppelverplanungen und … Weiter
Magdeburg. Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Bildungsministerin Eva FeuĂner gestern ihren RĂŒcktritt erklĂ€rt. FĂŒr die bĂŒndnisgrĂŒne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spĂ€t, aber nicht ĂŒberraschend. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, erklĂ€rt dazu: âGut, dass die … Weiter
Magdeburg. Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin. Ein Drittel der Fraktionsmitglieder fordert laut Berichten die Ablösung von Eva FeuĂner. CDU-Landeschef Sven Schulze … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-ElektroimpulsgerĂ€t (DEIG) in der Landespolizei erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt: âDie SicherheitsbedĂŒrfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt â und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, kritisiert die bekannt gewordenen PlĂ€ne von Bildungsministerin Eva FeuĂner scharf â im neuen Schuljahr sollen Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekĂŒrzt sowie eine KlassengröĂe von 28 SchĂŒler*innen eingefĂŒhrt werden. Nach einem … Weiter
Magdeburg. âWer Mut im Land will, braucht uns GrĂŒne in der Regierung.â Mit diesen klaren Worten hat Cornelia LĂŒddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende und Sprecherin fĂŒr MobilitĂ€t und Landesentwicklung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag Sachsen-Anhalt, heute eine flammende Bilanz der schwarz-rot-gelben … Weiter
Statement von Susan Sziborra-Seidlitz, MdL, Sprecherin fĂŒr Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung sowie Landesvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt: âIch bin erschĂŒttert â und wĂŒtend. Der Christopher Street Day in Wernigerode war ein Tag der Sichtbarkeit, des Stolzes … Weiter
Magdeburg. Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur Ă€uĂert sich Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Bildungspolitikerin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in Sachsen-Anhalt: âDie Intel-AffĂ€re, Head-Hunter-Millionen, SchulschlieĂungsplĂ€ne, ausstehende Gehaltszahlungen fĂŒr LehrkrĂ€fte â die Skandale hĂ€ufen sich … Weiter
Meister: Forschungsfreiheit stĂ€rken, kluge Köpfe fĂŒr Sachsen-Anhalt gewinnen Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Landtag hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wissenschaft der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, ein Sonderprogramm zur Förderung der Wissenschaftsfreiheit gefordert. Hintergrund ist … Weiter