Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann (Foto) zieht sich im nächsten Jahr aus der Landespolitik in Sachsen-Anhalt zurück. Lüddemann sagte der Deutsche Presse-Agentur, sie werde nicht mehr kandidieren und jüngeren Frauen Platz machen. Das sei ihr im Sommerurlaub klar geworden. Die 57-Jährige … Weiter
Magdeburg. „Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar. „Indemnität und Immunität … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Elbe als Wirtschaftsfaktor debattiert. Die Wahrheit ist unbequem, aber unübersehbar: Die Elbe ist als Güterschifffahrtsstraße tot, denn ohne Wasser fährt kein Schiff. „Das Land muss endlich aufhören, … Weiter
Magdeburg. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Anlass der Aktuellen Debatte ist die kürzlich veröffentlichte ELSA-Studie, die die Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer untersucht. Die Studie ergab, dass … Weiter
Gestern wurden die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen ELSA-Studie veröffentlicht, die die „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ untersuchte. Im Rahmen der Studie empfehlen die Forschenden, die rechtliche Grundlage für den Schwangerschaftsabbruch anzupassen. Dazu äußert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), … Weiter
Magdeburg. In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind. Die Webseite unserer Fraktion wurde am 13. August Ziel eines Hackerangriffs. Dieser Angriff konnte mit Hilfe unseres technischen Anbieters rechtzeitig erkannt und … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel (Foto), Obmann der Landtagsfraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) muss endlich Transparenz herstellen. Die unzureichend … Weiter
Magdeburg. „Die Energiewende ist auf dem Balkon angekommen – und sie entlastet auf klimafreundliche Weise die Haushaltskassen. Tausende Menschen in Sachsen-Anhalt erzeugen ihren Strom inzwischen selbst. Das ist ein starkes Signal für eine nachhaltige Energieversorgung und zeigt: Viele Menschen wollen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des Landtagspräsidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann (Foto): „Nicht die … Weiter
Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war für uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz über Doppelverplanungen und … Weiter